Rechtliche Rahmenbedingungen unserer Zusammenarbeit
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der demiofesto GmbH (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Lieferung von Sicherheitssystemen für Geldautomaten und damit verbundene Dienstleistungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
(1) Die Darstellung der Leistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Ausführung der Leistung zustande.
(3) Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen.
(3) Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Bei Installationsleistungen sind 50% des Auftragswertes bei Auftragserteilung, die restlichen 50% nach Abnahme der Leistung fällig.
(3) Bei wiederkehrenden Leistungen (z.B. Cloud-Monitoring) erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Installationsvoraussetzungen zum vereinbarten Termin gegeben sind.
(3) Verzögert sich die Installation aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, können dem Auftraggeber die daraus entstehenden Mehrkosten in Rechnung gestellt werden.
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Abnahme.
(3) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
(4) Bei berechtigten Mängelrügen steht dem Anbieter das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu.
(5) Die Gewährleistung entfällt bei unsachgemäßer Behandlung, eigenmächtigen Änderungen oder höherer Gewalt.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist der Anbieter zur Rücknahme der Waren berechtigt.
(1) Verträge über wiederkehrende Leistungen können mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Vertragsjahres gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Stand: Januar 2024